Ein Schwein mit Flügeln ist noch kein Adler oder: Warum gibt es keine soziale Demokratie in den Vereinigten Staaten?
Ein Schwein mit Flügeln ist noch kein Adler oder: Warum gibt es keine soziale Demokratie in den Vereinigten Staaten?

Summary/Abstract: Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 1996 ging es im Kern um die künftige Ausrichtung des amerikanischen Staates, vor allem um seine Rolle als Agentur öffentlicher Wohlfahrt. Dieses Konzept war in der amerikanischen Gesellschaft nie sonderlich populär, seine benevolente Wirkung aber durchaus willkommen gewesen. Seit den 70er Jahren hatte sich gegen Washington und den Bundesstaat ein wahrer Sturm erhoben, der die Segel der republikanischen Partei aufblähte und ihrem libertären, auf radikale Entstaatlichung und Dezentralisierung erpichten Flügel Auftrieb gab. Diese konservativen Revolutionäre zielten nicht auf die Eroberung des Staatsapparats, sondern auf das Schleifen der Festung: Revolution = Devolution. Im Januar 1996 verkündete Präsident Clinton das »Ende von Big Government«, und ein neokonservatives Magazin triumphierte schon: »Wir gewinnen!«. Es war, als sei die Berliner Mauer ein zweites Mal gefallen. »Victory!« war auch ein Leitartikel in demselben Magazin überschrieben, nachdem Clinton im Sommer 1996 die Abschaffung der Sozialfürsorge klassischen Stils unterzeichnet hatte.

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