Nález Ústavního soudu ČR ve věci omezení příspěvku na úhradu volebních nákladů v kontextu připravované změny volebního zákona
The decision of the Constitu­tional Court of the Czech Republic concerning limitation of contribution for settling election costs in the context of the change to the Election Act that is now being prepared

Summary/Abstract: Dieser Artikel befasst sich mit der Entschei­dung des tschechischen Verfassungsgerichts Uber die Beschriinkung der Wahlkampfkostenerstattung vom 13. Oktober 1999. lm ersten Teil dieses Artikels be­schreibt der Autor kurzes Inhalt dieser Entscheidung und im zweiten Teil analysiert das. Diese Ana­ lyse unterscheidet die prozessuelle und materielle Aspekten der Entscheidung.Aus der prozesuellen Sicht ist vor allem wichtig, dass das Verfassungsgericht gerade in dieser Entscheidung die allgemeine Zuliissigkeit der Ak­tivlegitimation der politischen Parteien zur Vorla­ge der Verjassungsbeschwerden anerkannt hat, weil früher entschieden (umgekehrt) hat, dass die poli­tische Parteien mit dieser allgemeinen Aktivlegitmation nicht verfiigen.Aus der materiellen Sicht sind vier Punkte wichtig. Erstens hat das Verfassungsgericht das Recht auf politische Chancengleichheit definiert; zweitens hat judiziert, dass alle Ausnahmen aus di esem Recht restriktiv interpretiert sein müssen; drittens hat die Rechtsregelung der Wahlkautionen kritisiert und viertens hat sich undirekt, aber trotzdem ganz klar, zu der aktuellen Diskussion Uber die Wahlgesetzrefor­me ausgedrückt.

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