Volební kampaň - komparace právní úpravy v České republice a v Rakousku
Das Wahlkampfsrecht - Vergleich der Rechtsregelung in Österreich und in der Tschechischen Republik
Author(s): Reingard Riener-Hofer, Vojtěch ŠimíčekSubject(s): Constitutional Law, Comparative Law
Published by: Masarykova univerzita nakladatelství
Summary/Abstract: Der Artikel befasst sich mit dem Vergleich des Wahlkampfes in Österreich und in Tschechien aus der juristischen Sicht. Am Anfang erklaren beide Autoren die Grundbegriffe (politische Parteien, Wahlparteien, Wahlkampf usw.) und definieren die Rahmen der Rechtsregelung des Wahlkampfes. Das weitere Teil des Artikels behandelt über die Finanzierung des Wahlkampfes in beiden Staaten. Die Autoren vor allem unterscheiden zwischen den direkten (Wahlkampfkostenerstattung) und undirekten (Wahlwerbung in Massmedien usw.) Formen der staatlichen Parteienfinanzierung. Der Artikel beschaftigt sich a uch mit der speziellen Regelung des Wahlkampfs rechts in den Straf-, Zivil-, Fernseh- und Rundfunksgesetzen. Besonders wichtig finden beide Autoren den Gerichtsschutz des Wahlkampfsrechts und mögliche Sanktionen bei der Verletzung dieser Rechtsvorschriften. Am Ende der Studie werden einige Mangel des Wahlkampfsrechts (vor allem in der Tschechischen Republik) kritisiert (nicht genügender Gerichtsschutz, zersplittene Rechtsregelung usw.).
Journal: Časopis pro právní vědu a praxi
- Issue Year: 4/1996
- Issue No: 3
- Page Range: 512-527
- Page Count: 26
- Language: Czech