Eksterna kontrola sudstva u Srbiji putem postavljanja sudija predsedničkim ukazom
External control of the judiciary in Serbia through the appointment of judges by presidential decree

Author(s): Vesna Rakić-Vodinelić
Subject(s): Law, Constitution, Jurisprudence, Public Law, Politics and law, Court case
Published by: Fondacija Centar za javno pravo
Keywords: Serbia; judiciary; external control; appointment of judges; presidential decree;
Summary/Abstract: Der Anlass für die Analyse ist die Erklärung des Staatssekretärs im Justizministerium über die Ernennung von Richtern in der Republik Serbien. Danach benötige die serbische Justiz eine externe Kontrolle. Diese sei, so die Vorstellung, von dem Präsidenten der Republik durchzuführen. Die Grundlage stelle die Befugnis zur Ernennung von Richtern dar. Einschlägig sei dabei das französische Modell der Richterernennung. In der Analyse werden die für die Justizunabhängigkeit geltenden internationalen Standards, sowie die Verfassungslösungen in Serbien geklärt. Dargestellt sind auch Entwürfe von Verfassungsänderungen aus dem Jahr 2018. Angeführt sind Beispiele der politischen Einflussnahme des derzeitigen Präsidenten der Republik Serbien auf die serbische Justiz, sowie Beispiele für das Erliegen dieser Einflussnahme. Daraus folgt, dass die gegenwärtige Situation keinesfalls zu Gunsten der Verfassungsreform spricht. Die Verfassungsreform würde dazu führen, dass der Präsident selbst oder gar auf Vorschlag des Hohen Justizrates Richter ernennt. Diese Lösung ist weder mit dem geltenden Verfassungssystem noch mit der serbischen Verfassungstradition kompatibel. Aufgrund des aktuellen Demokratiedefizits wird keine Verfassungsreform, die gleichzeitig das Modell der Richterernennung ändert, befürwortet. Andernfalls wird dies zur Einführung eines exekutiv gesteuerten Staates mit rein formellen Elementen der Gewaltenteilung.

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