Materijalne i procesnopravne posljedice nedostatka forme ugovora u pravnom prometu nekretnina
MATERIELL - UND PROZESSRECHTLICHEN FOLGEN DES FEHLENS DER VORGESCHRIEBENEN VERTRAGSFORM IM RECHTSVERKEHR MIT LIEGENSCHAFTEN
Author(s): Alaudin Brkić, Enes BikićSubject(s): Law, Constitution, Jurisprudence
Published by: Pravni fakultet - Univerzitet u Zenici
Keywords: qualifizierte Schriftform; Form ad solemnitatem; notariell beglaubigte Urkunde; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Umwandlung; Heilung; Scheinvertrag.
Summary/Abstract: In dieser Arbeit werden Probleme und Folgen behandelt, die durch die falsche Anwendung der Vorschriften über die Heilung und Umwandlung im Rechtsverkehr mit Liegenschaften wegen des Fehlens der gesetzlich vorgeschriebenen Form verursacht wurden. Durch die Bevorzugung der Tatsachen und des wahren Willens der Vertragsparteien, bemühte sich die Rechtsprechung die mündlich vereinbarten und erfüllten Vertragspflichten zusätzlich zu bekräftigen und vernachlässigte damit die allgemeinen Bedingungen für deren Rechtsgültigkeit sowie die Gründe für die Formvorschriften ad solemnitatem. Auf diesem Wege wurde eine dünne Grenze zwischen der Nichtigkeit und der Anfechtbarkeit geschaffen und der Form der Liegenschaftsverträge die Bedeutung genommen, wegen der sie vorgeschrieben wurde, was zu einer Reihe von unnötigen Verhandlungen und Prozesse geführt hat. Die Entscheidungen der Gerichte in höheren Instanzen sind das beste Beispiel dafür und die Rechtsmittel der Parteien, seien sie gutgläubig oder nicht, verstoßen gegen zwingende Vorschriften. Einen interessanten Teil der Darstellung bildet die Analyse der erbrechtlichen Verträge im Lichte der geltenden Vorschriften von Bosnien und Herzegowina sowie die Komplexität der Problematik der Scheinverträge im Rechtsverkehr mit Liegenschaften. Mit der Einführung des lateinischen Notariats hat sich auch das Verständnis der Form der Verträge über Liegenschaften geändert mit dem Ziel der Wiederherstellung der Rechtssicherheit und des Schutzes der Parteien im Rechtsvekehr mit Liegenschaften.
Journal: Anali Pravnog fakulteta Univerziteta u Zenici
- Issue Year: 3/2010
- Issue No: 05
- Page Range: 129-159
- Page Count: 31
- Language: Bosnian