Zaštita potrošača od nepravednih ugovornih odredbi - usklađivanje obligacionog prava BiH sa direktivom 93/13/EEZ
SCHUTZ DER VERBRAUCHER VOR UNGERECHTEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN – ANPASSUNG DES BOSNISCHEN SCHULDRECHTS AN DIE RICHTLINIE 93/13/EWG

Summary/Abstract: Mit dem Verbraucherschutzgesetz bekam das Schuldrecht von Bosnien und Herzegowina eine neue Rechtsgrundlage für die Gerechtigkeitskontrolle von Formularvertragsklauseln geschlossen zwischen einem ferbraucher und einem Unternehmer. Eine umfassende Analyse dieser Kontrolle beinhaltet Antworten auf die Fragen unter welchen Bedingungen Klauseln, auf die der Verbraucher keinen Einfluss nehmen konnte, den Verbraucher binden, falls diese vorhanden sind, welche Kriterien diese erfüllen müssen damit sie nicht für ungerecht und damit nichtig erklärt werden, und schließlich, welche Aulegungsmethoden in diesem Rechtsbereich gelten. Neben einer kurzen Darstellung der Richtlinie 93/13/EWG liegt der Schwerpunkt des Artikels auf der Erklärung der entsprechenden Normen des Verbraucherschutzgesetzes als einer neuen Regelung in diesem Bereich, dem Verhältnis zwischen dem Verbraucherschutzgesetz und den Schuldrechtsgesetzen, sowie den Bestimmungen des Vorschlags für ein neues Schuldrechtsgesetz. Das Ziel des Artikels ist die Förderung und Erklärung von Verbraucherschutzbestimmungen, die noch keine Anwendung in der Praxis fanden, obwohl sie vor acht Jahren zu einer Rechtsquelle wurden, die parallel zu den Schuldrechtsgesetzen das Schuldrecht von Bosnien und Herzegowina regelt. Die Darstellung der Herkunft dieser Bestimmungen aus dem EU Recht wurde in die Funktion des Verständnisses der Absicht des Gesetzgebers sowie des Zieles der Bestimmungen gestellt.

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