Das neue Terrorbekämpfungsgesetz Russlands vom 10. März 2006
The new anti terror law of russia from the 10th of march 2006

Summary/Abstract: So lange ist es noch gar nicht her, dass in Deutschland über den Abschuss entführter ziviler Passagierflugzeuge samt Insassen bei terroristischen Angriffen heiß diskutiert wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. 2. 2006 eine diesbezügliche Bestimmung des Luftsicherheitsgesetzes 2005 für verfassungswidrig erklärt. Ganz anders die Entwicklung in Russland. Das neue Terrorbekämpfungsgesetz vom 10.März 2006 enthält eine solche Bestimmung und diese hat die parlamentarischen Hürden in der Duma anstandslos passiert. Otto Luchterhandt untersucht das russländische Antiterrorgesetz nicht nur bezüglich dieses Punktes, sondern umfassend und im Kontext der innenpolitischen Entwicklung im Lande. Russland, so der Autor, habe ein Terrorismusproblem und das sei nicht immer nur »hausgemacht«. Bei dem Umgang mit diesem Problem sei aber eine »ernste Glaubwürdigkeitslücke« festzustellen, die unter Präsident Putin eher noch breiter geworden sei. Welches die Ursachen dafür sind, sollten Sie einfach nachlesen. Denn es lohnt.

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