Odnos medija u Federaciji BiH prema pravosuđu: slučaj krize vlasti u (Federaciji) BiH 2012-2013.
Relations between the media in Federation of BiH and the judiciary: a case of a government crisis in (Federation) B & H 2012-2013.

Author(s): Bodo Weber
Subject(s): Law, Constitution, Jurisprudence, Media studies, Constitutional Law, Public Law
Published by: Fondacija Centar za javno pravo
Keywords: Public law; constitution; Constitutional Court; media; reporting; BiH; judiciary; government crisis; government; 2012; 2013;
Summary/Abstract: Dem Verhältnis der Medien zur Arbeit der Justiz kommt eine entscheidende Bedeutung für das Funktionieren des Justizwesens bzw. des Rechtsstaats insgesamt in einem demokratischen politischen Gemeinwesen zu. Verschiedene internationale Deklarationen wie die gemeinsame Bordeaux declaration des Consultative Council of European Judges und des Consultative Council of European Prosecutors aus dem Jahr 2009 oder die aus dem Jahr 1994 stammenden Madrid principles on the relationship between the media and judicial independence der bei der UN angelagerten International Commission of Jurists haben die Relevanz dieses Verhältnisses unterstrichen und versucht, internationale Standards zu definieren. Die vorliegende Arbeit untersucht das Verhältnis der Medien zur Justiz, d.i. die Berichterstattung der Medien über die Justiz bzw. zum Rechtsstaat in weiteren Sinne in der Föderation von Bosnien und Herzegowina - der größeren der beiden sub-staatlichen Entitäten des Staats Bosnien-Herzegowina. Beleuchtet wird dieses Verhältnis anhand der sich verkomplizierenden politischen und institutionellen Beziehungen nach den allgemeinen Wahlen vom Oktober 2010. In dieser Zeit entwickelt sich ein permanenter politischer Kampf zwischen den parlamentarischen Parteien aus der Föderation um die Regierungs(um)bildung auf allen staatlichen Ebenen (gesamtstaatliche, Föderations- und kantonale Ebene). Dieser Kampf verlagert sich zusehends aus der politischen in die juristische Arena, eine Entwicklung infolgederen es zu einer zunehmenden Politisierung des Verhältnisses der politischen Parteien zu den Institutionen des Rechtsstaats kommt. Der Konflikt erreicht seinen Höhepunkt nach dem Zerfall der sog. SechserKoalition auf staatlicher Ebene und dem gleichzeitigem Zerfall der sog. Plattform-Koalition in der Föderation von Bosnien-Herzegowina im Frühjahr 2012. Ich Versuch der Sozialdemokratischen Partei Bosnien-Herzegowinas (SDP) einerseits, ihren bisherigen Partner, die Partei der Demokratischen Aktion (SDA) aus den bestehenden Koalitionen auf allen Ebenen zu drängen und durch einen neuen Partner zu ersetzen, und dem Widerstand der SDA gegen dieses Unterfangen andererseits, bedienen sich beide Seiten unterschiedlicher Interpretationen zur Verfügung stehender rechtlicher Mittel. Diese reichen von der Interpretation der Geschäftsordnungen von Parlamenten und Regierungen, über das Einlegen von Vetos durch die Berufung auf die vermeintlichen Bedrohung sog. „vitaler nationaler Interessen“ bis hin zur Anrufung der Verfassungsgerichte der Föderation bzw. des Staates Bosnien-Herzegowina. Anhand von sechs ausgewählten case studies aus dem beschriebenen politisch-juristischen Kontext untersucht der Autor mithilfe der Methoden der qualitativer Inhaltsanalyse und der qualitativen Medienanalyse die Berichterstattung von Printmedien aus der Föderation über die Arbeit der Justiz. Neben der allgemeinen Untersuchung der Qualität und Art der Berichterstattung der einzelnen Medien vergleicht er dabei u.a. auch die rechtliche Argumentation der ausgewählten Zeitungen im jeweils konkreten Fall mit der der politischen Konfliktparteien. Die Untersuchung der ausgewählten Beispiele zeigt, dass die Berichterstattung weitgehend den behandelten parteipolitischen Konflikt sowie die politisch eingefärbte Sicht von Repräsentaten der politischen Parteien und ihrer Vertreter in der Föderation auf die Arbeit der Justizbehörden sowie auf das Rechtssystem im breiteren Sinne widerspiegelt. Damit gelingt es der Studie auf indirekte Weise, die enge Verflechtung von (Partei)Politik und Medien in der Föderation Bosnien-Herzegowinas nachzuweisen. Diese Verflechtung ist zu einem bedeutenden Teil dafür verantwortlich, dass das Verhältnis von Medien und Justiz in der Föderation weit hinter den Standard eines solchen Verhältnisses in entwickelten Demokratien zurückfällt. Es stellt eine nicht unerhebliche Belastung für das Funktionieren des Justizwesens und des Rechtsstaats insgesamt in der Föderation Bosnien-Herzegowinas insgesamt dar.

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